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   BSG, 31.05.2007 - B 13 R 108/07 B   

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https://dejure.org/2007,46298
BSG, 31.05.2007 - B 13 R 108/07 B (https://dejure.org/2007,46298)
BSG, Entscheidung vom 31.05.2007 - B 13 R 108/07 B (https://dejure.org/2007,46298)
BSG, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - B 13 R 108/07 B (https://dejure.org/2007,46298)
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  • BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

    Rentenversicherung im Ausland

    Auszug aus BSG, 31.05.2007 - B 13 R 108/07 B
    Der Kläger war auch nicht darauf angewiesen, sich die Beiträge erstatten zu lassen (BVerfGE 51, 1 = SozR 2200 § 1315 Nr. 5).
  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

    Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …

    Auszug aus BSG, 31.05.2007 - B 13 R 108/07 B
    Höchstrichterlich ist bereits entschieden, dass der so genannte Arbeitgeberanteil nicht aus dem Vermögen des einzelnen Arbeitnehmers finanziert wird und dieses auch nicht vermehrt (vgl BSGE 86, 262 = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2).
  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …

    Auszug aus BSG, 31.05.2007 - B 13 R 108/07 B
    Grundsätzliche Bedeutung iS dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11, 39).
  • BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des …

    Auszug aus BSG, 31.05.2007 - B 13 R 108/07 B
    Das ist dann nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4) oder die Frage bereits höchstrichterlich entschieden ist (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13, 65).
  • BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75

    Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …

    Auszug aus BSG, 31.05.2007 - B 13 R 108/07 B
    Das ist dann nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4) oder die Frage bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13, 65).
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